In Konstanz am Bodensee dürfen nach dem Losverfahren bestellte Bürgerräte jedes Jahr über eine große Haushaltssumme entscheiden. Das vor sechs Jahren eingeführte „Gremium“ bezeichnet Martin Schröpel, neben anderen Aufgaben Beauftragter für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement, als großen Erfolg. Er erlebt die Bürgerräte in seiner Kommune als ernsthaft, klug, ausgewogen und eher sparsam als verschwenderisch.
In ihrer Kommune dürfen sogenannte Bürgerrate über ein Budget von 100.000 Euro bestimmen. Wie läuft das ab?
„Seit 2019 können sich bei uns Vereine, Initiativen und andere Gruppierungen jedes Jahr bis Juli mit einem konkreten Projekt um eine Förderung von maximal 15.000 Euro pro Projekt bewerben. Insgesamt stehen 100.000 € zur Verfügung. Im Herbst entscheidet ein Gremium von 20 Männern und Frauen, ein BürgerInnenrat, welche Projekte den Zuschlag erhalten.“
Wie werden die Bürgerräte ausgewählt?
„Die Männer und Frauen werden anhand von Clustern aus dem Einwohnermeldeamt ausgewählt. Aus 200 Adressen suchen wir paritätisch Männer, Frauen, unter 30-Jährige, über 30-Jährige sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger erhalten dann per Post eine Einladung von unserem Oberbürgermeister. Das Interesse an der Teilnahme am BürgerInnenrat ist ausgesprochen hoch. Es war noch nie ein Problem, die 20 BürgerInnen für den BürgerInnenrat zu finden. Nur manchmal ist eine zweite Einladungsrunde erforderlich um ein bestimmtes Cluster zu füllen.“
Wie geht es danach weiter?
Der BürgerInnenrat trifft sich und die Projektinitiatoren und -initiatorinnen stellen ihre Projekte kurz vor. Manchmal mit einem Bericht, manchmal per Video. Etwa 50 Prozent der Projekte erreichen schon in der ersten Diskussion ein einstimmiges Votum, weil sie für sich selbst sprechen. Andere gehen in die zweite Runde und werden dort weiter diskutiert. Wenn das Geld vollständig vergeben ist, dann müssen alle weiteren Projekte für die aktuelle Runde abgelehnt werden. Es werden aber durchaus auch Projekte abgelehnt, weil sie die Kriterien für eine Förderung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllen.
Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt verfolgt die Diskussionen nicht?
Niemand von den Hauptamtlichen aus dem Rathaus beeinflusst die Diskussionen oder die Entscheidungen. Bei den Sitzungen ist nur eine Kollegin aus dem Hauptamt dabei. Sie fungiert aber nur als Gastgeberin, erklärt die Kriterien für die Projektauswahl und beantwortet grundsätzliche Fragen zum Procedere. Ansonsten gilt für sie: schweigend zuhören.
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Aus KOMMUNAL TOPINFORM, Ausgabe Juni 2025
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